| Arbeitsmarktpolitik neu gestalten
Kürtens mittelständige Wirtschaftsstruktur
muß erhalten und gefördert werden ! Das sichert und schafft
Arbeitsplätze. Arbeitsmarktpolitik darf nicht mehr nur Sache
des Bundes und der Länder sein - wir brauchen eine kommunale
Politik, die Arbeitsplätze schafft und erhält. Wir
Bündnisgrünen setzen auf den Mittelstand, insbesondere auf den
Dienstleistungssektor, denn kein anderer Wirtschaftszweig hat
in den letzten Jahren so stark für Beschäftigung gesorgt
! Um den Ausbau unserer Wirtschaftsstruktur zu fördern, das
heißt, um die Ansiedlung von Gewerbe zu unterstützen, bedarf
es eines vernünftigen und nachhaltigen Konzepts bei der
Planung und Ausweisung von Bauland. Wir sagen: Gewerbe muß
zunehmend in bestehende Siedlungen integriert werden.
Betrieben muß es leichter gemacht werden, sich in den Dörfern
niederzulassen, anstatt auf Gewerbeflächen auszuweichen.
Gerade Büros und Dienstleistungsunternehmen können
herrvorragend in Wohnsiedlungen eingefügt werden. So entstehen
mehr Mischsiedlungen. Die Ausweisung weiterer Gewerbe- und Industriegebiete
wird dadurch überflüssig. Gewerbegebiete, wie wir sie in
Herweg haben, zerstören nur unsere einmalige Landschaft und
sind angesichts riesiger brachliegender Flächen im
rechtsrheinischen Köln ökologisch und ökonomisch unsinnig.
Wir unterstützen das ökologische Gewerbegebiet Unterossenbach.
Hier soll auf 5 Hektar ökologisches Produzieren gelebt werden, d.h.
resourcensparend, klimafreundlich und sozialverträglich.
GRÜN IST DIE STIMME FÜR KÜRTEN!
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Vernünftig und
sparsam haushalten
Im Haushaltsjahr 2009 ist unsere Gemeinde wieder
in ein Haushaltssicherungskonzept überführt worden. Dies bedeutet minimale
finanzielle Spielräume für Politik und Verwaltung.
.Neben einer sparsamen
Haushaltspolitik muß vor allem die Einnahmesituation der
Gemeinde auf lange Sicht verbessert werden.Jedoch sollten
kommunaleigene Grundstücke, - wie z.B. der Ratshausvorplatz -,
nicht einfach verkauft,sondern an etwaige Investoren nur noch
verpachtet werden. Damit schafft man sich stetige Einnahmequellen und
verhindert, daß - wie bisher- die Verkaufserlöse im nächsten Haushaltsjahr
versickern. Maßnahmen zur Stopfung von Haushaltslöchern, wie die
Erhebung von Gewerbesteuern durch Ausweisung weiterer Industriegebiete
lehnen wir Bündnisgrünen jedoch ab.
Es darf nicht sein, daß dafür unsere einzigartige Landschaft
unwiederbringlich zerstört wird.
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Kinder,Jugend und ältere Mibürger
Der Leitsatz der Grünen "Wir haben die Erde von unseren Kindern
nur geborgt" hat mehr denn je seine Gültigkeit. Kinder reagieren
besonders empfindlich auf Schadstoffbelastungen.Wir wollen eine
kinderfreundliche Gesellschaft mit mehr Lebensqualität für alle.
Dies bedeutet aber auch die hierfür erforderlichen Voraussetzungen
zu schaffen.Ein kindgerechtes Wohnumfeld heißt Reduzierung
des Autoverkehrs und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, eine
ökologische Bauweise und genügend Freiflächen und Plätze zum Spielen,
kurz:Öffentlichen Raum den Menschen zurückgeben!
Das Jugendhilfegesetz spricht jedem Kind ein Recht auf
Erziehung zur leiblichen, seelischen und gesellschaftlichen
Tüchtigkeit zu, somit kann es sich bei der Bereitstellung der
hierfür notwendigen Mittel nicht um freiwillige Leistungen handeln.
Nach den Ausführungen im Leitbild "Familienfreundliche Gemeinde" bedarf
es ferner auch an Räumlichkeiten für Eltern- und Schülertreffen
Wir begrüßen die von der Bundesregierung geforderte Verpflichtung der
Ärzte, mißhandelte Kinder dem Jugendamt zu melden,sehen aber in dem
Vorgehen nach dem sog. "Dormagener Modell" eine bessere Möglichkeit,
Kinder rechtzeitig zu fördern und zu schützen. Hier treten die Vertreter
des Jugendamtes nicht erst auf, wenn das Kind schon Schaden genommen hat,
sondern sie gehen in die Familien und bieten ihre Hilfe und Unterstützung
jedemKind/Familie ab der Geburt an.
Die Förderung der Lern- und Entwicklungsmöglichkeiten von jungen Menschen,
unabhängig von der Herkunft und etwaiger Behinderungen ist sozialpolitische
Notwendigkeit.Deshalb freuen wir uns, daß für Eltern, die dies wünschen,durch
den Ausbau der Kleinkinderbetreuung eine echte Wahlmöglichkeit zwischen Beruf
und eigener Betreuung ermöglicht wird.
Dies gilt natürlich auch für die Offene Ganztagsschule. Doch auch hier sind
mehr Räumlichkeiten für Kleingruppen, Einzelförderung,Unterrichtsvorbereitung,
Elterngespräche, etc. erforderlich. Selbstverständlich fordern wir auch mehr
qualifiziertes Personal.
Es nervt, dass im Gemeinderat immer nur
die älteren Generationen über Jugendfragen beraten und
entscheiden. Deshalb fordern wir die Einsetzung eines
Jugendparlaments, das unter Berücksichtigung aller Interessen
Kürtener Kinder regelmäßig tagt. Die Vergangenheit hat
gezeigt, dass der Arbeitskreis Kinder- und Jugendinteressen
keine Arbeit leisten kann, wie das ein Jugendparlament tun
würde.
Wir unterstützen »Jugend mit Perspektive«, ein
Projekt der jetzigen Bundesregierung, durch das Jugendliche
einen Ausbildungsplatz bekommen sollen ; dies ist eine unabdingbare
Voraussetzung für den Einstieg in eine gesicherte
Zukunft Zukunftsfähige Jobs für junge Frauen
und Männer zu schaffen, ist eine der wichtigsten Aufgaben der
Politik. Deshalb lautet unser Appell: Alle Ausbildungsbetriebe
in unserer Gemeinde müssen ihrer Verantwortung gerecht werden
und mehr junge Menschen ausbilden.Dabei sollten sie allerdings
auch finanziell unterstützt werden
Ein Blick über unsere Landesgrenzen zeigt uns, was in anderen
Ländern möglich ist
Sportmöglichkeiten gehören selbstverständlich an die Schulen
oder in die Ortsmitte. Der Skaterpark gehört nach Kürten City
und nicht an den Rand der Gemeinde. Selbstverständlich
sollte das Projekt unter Mithilfe von Erwachsenen und den
Jugendlichen weitgehend selbstständig realisiert werden, z.B.
der Aufbau der Bahn. Wir setzen uns für die Schaffung weiterer
Sportstätten in Kürten ein, wie zum Beispiel: Kletterfelsen am
Splashbad, Bowlingbahn und Bogenschießstand.
Auch in der nächsten Ratszeit ist es eine Forderung von uns, ein
Jugendcafe in Kürten einzurichten,das für alle offen ist
vielleicht mit einem kleinen Kino, in dem aktuelle Filme gezeigt werden.
Auch diese Einrichtung gehört in die Ortsmitte.
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Lernen in Kürten
.
.
Als die Grünen vor 15 Jahren im ersten
Programm eine Gesamtschule für Kürten forderten wurden sie
noch belächelt. Aber jetzt ist das erste Abitur in Kürten
bereits Geschichte. Die Gesamtschule hat das Bildungsangebot
bereichert und die Nachfrage hat bisher nicht nachgelassen.
Jetzt kann man vor Ort alle Schulabschlüsse erreichen- ein
Beitrag zur Chancengleichheit. Hier, wie auch an den
Grundschulen, ist die Situation in den letzten Jahren geprägt
durch zunehmende Geldmittelknappheit. Die Gemeinde Kürten
hatte aber in der Vergangenheit alle Kürtener Schulen recht
gut ausgestattet. So machen sich die in den letzten Jahren
verringerten Finanzausgaben vorerst noch nicht dramatisch
bemerkbar auch weil die Fördervereine die Schulen tatkräftig
unterstützen. Dies ist auf Dauer ein nicht haltbarer
Zustand. Eine Budgetierung der Finanzmittel hat sich als
probates Mittel herausgestellt, die Verteilung der Gelder vor
Ort in den Schulen durchzuführen. Hierdurch läßt sich ein weit
effizienterer Einsatz der Mittel erwarten, als bei der bisher
zentral gelenkten Vorgabe seitens der Gemeinde. Bündnisgrüne
unterstützen diese Budgetierung, fordern aber auch eine
finanzielle Entlastung der Schulen für die dann dort
anfallenden Verwaltungsarbeiten. Die Grünen fordern den
Ausbau der Integration behinderter Schüler in den
Grundschulen, wie z.B. in Kürten und Olpe. Diese Integration
soll sich in der Sekundarstufe I fortsetzen, so dass allen
Eltern, die eine integrative Ausbildung für ihr Kind wünschen
und fördern, dies ermöglicht wird.
Wir Bündnisgrüne setzen uns zudem auch im Lande
weiter für eine bessere Besetzung mit LehrerInnenstellen an
Schulen ein. Vor Ort sehen wir nämlich zunehmende Probleme,
wenn immer älter werdende LehrerInnen mit immer mehr Stunden
und immer größeren Klassen überfrachtet werden. Die
Belastungsgrenze vieler LehrerInnen ist inzwischen schon mehr
als erreicht. Wir unterstützen den Ausbau der offenen Ganztagsschulen
und den Erhalt Randstunde (Schule von 7.30 bis 13 Uhr) solange dafür
Bedarf vorhanden ist.
Demographische Entwicklung - Einwohnerzahl
Wir haben uns für die nahe Zukunft auf deutliche Veränderungen
im Altersaufbau der Gemeindeeinwohner einzustellen!
Bei etwa gleichbleibender Einwohnerzahl (z.Zt.leichter Rückgang)
werden immer weniger junge Leute und immer mehr ältere Menschen
in Kürten wohnen. Dies bedeutet für uns, daß Qualität und Attraktivität
der Lebens- und Wohnverhältnisse so zu gestalten sind, daß ein möglichst
langes Leben selbstbestimmt im gewohnten Umfeld möglich ist.
- zum Beispiel durch altersgerechten Umbau vorhandenen Wohnraums
- nachbarschaftlicher Gemeinschaftspflege im Sinne aktiver Mitgestaltung
- Aufbau einer sozialen Infrastruktur, die eine intelligente ambulante
Versorgung pflegebedürftiger Menschen ermöglicht
(ambulante Versorgung im Minutentakt ist eine inhumane Sackgasse)
- Unterstützung und Entwicklung alternativer Wohnformen (Wohngemein-
schaften Mehrgenerationenwohnen, Genossenschaften etc.
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Wassersparen muß
sich lohnen
Dazu brauchen wir die progressive
Gebührengestaltung in Kürten.Wer wenig Wasser verbraucht,
Regen – oder Brauchwasser nutzt und Regenwasser auf seinen
Grundstück versickern läßt, soll finanziell entlastet werden.
Hierdurch entsteht der Anreiz, in verbrauchsenkenden Maßnahmen
Regenauffangbecken zu investieren. Das ist ökologisch sinnvoll
und schafft Arbeitsplätze. Wasser gehört , wie Luft und
Boden , zu den lebenswichtigen Ressourcen. Wir haben uns als
Partei dem Schutz dieser Lebensgrundlagen verschrieben. Wir
wollen sauberes, schadstofffreies Trinkwasser, lebende Bäche,
Flüsse und Seen. Vorsorgende Maßnahmen, wie die Verschärfung
der Abwassersatzung , die Möglichkeit zum Einsatz von
Pflanzenkläranlagen und zur Versickerung von Regenwasser vor
Ort, wurden von uns initiiert oder forciert. Abwasser
zentral zu klären, statt vor Ort, ist eine politische
Entscheidung des 19. Jahrhunderts, die bis heute fortwirkt.
Durch Zentralisierung ist es den BürgerInnen weitgehend egal,
was mit dem Abwasser passiert. Aufgeschreckt werden viele
erst, wenn Abwassergebühren explodieren oder z.B. die
Badestrände so verdreckt sind, das ein Badeverbot
ausgesprochen werden muß. Die billigste Klärung von
Abwässern ist die, die erst gar keine Schadstoffe beseitigen
muß. Deshalb muß der Wasserpreis für die Großverbraucher in
der Industrie mittelfristig ansteigen und durch eine
Starkverschmutzerabgabe nach den Verursacherprinzip ergänzt
werden. Dies kann nur schrittweise erfolgen, damit die
Industrie Zeit hat, rechtzeitig in verbrauchs- und
schadstoffsenkende Maßnahmen zu investieren. Die Absenkung
des Trinkwasserverbrauchs macht weitere Überlegungen zur
Erstellung von Talsperren überflüssig. Eine weitere
Schadstoffsenkung in den Kläranlagen (3. Reinigungsstufe) ist
seit über 15 Jahren überfällig, ebenso die Erweiterung der
Kläranlage Bechen. Wir Bündnisgrüne fordern ein neues
Wasser/Abwasserkonzept: Wir fordern von einer Verwaltung, die
Umweltschutz wirklich ernst nimmt, eine Informations- und
keine Desinformationspolitik. Wer Regenwasser- und
Brauchwassernutzung als unwirtschaftlich abtut, verkennt die
gesamtwirtschaftlichen Folgekosten, die die BürgerInnen in
Zukunft tragen werden müssen.
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Urlaub im Bergischen
Land
Tourismus wird in Zukunft innerhalb des
Naturparks "Bergisches Land" für Kürten eine immer größere
Rolle spielen. Gerade durch den Bau des Splashbades, das
riesige Löcher in den Kürtener Haushalt reißt, besteht
dringend Handlungsbedarf.
Ziel ist auch die Förderung der ansässigen Gastronomie.
Der bisher wenig gebrauchte Musikpavillion könnte im Zuge einer
Verschönerung des Karlheinz-Stockhausen-Platzes
künftig für Open-Air-Veranstaltungen und von einer im
Treffpunkt vorhandenen Gastronomie genutzt werden. Damit
Kürten wirklich zu einem Ort der Naherholung wird, bedarf es
also einer vernünftigen Konzeptionsentwicklung sowie einer
verstärkten Öffentlichkeitsarbeit. Die Aufgabe der GRÜNEN wird
es vor allem sein, günstige und ökologisch vertretbare
Konzepte zu entwickeln, die zum einen mehr Arbeitsplätze
schaffen und zum anderen den Kürtener Handel stärken. Wir
unterstützen den Ausbau der Dhünnhochfläche zu einem
touristischen Treffpunkt und wünschen einen wirklichen
Aussichtspunkt auf dire Talsperre, mit möglichst wenig Beton,
der sich gestalterisch in die Landschaft einfügt.
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Auswahl] Ökologisch und
gesund landwirtschaften
Es gibt zahlreiche Gründe , warum sich die
Gemeinde für die Landwirtschaft und zunehmend für den
ökologischen Landbau einsetzen sollte: Umweltbezogene
Überlegungen wie Boden- und Grundwasserschutz, Schutz der
Pflanzen- und Tierwelt, Biotopschutz, Landschaftspflege und
Verminderrung der Umweltbelastung sind Motive für die
Förderung der Landwirtschaft auf regionaler Ebene. Der Wunsch
nach einer gesunden Ernährung und der Versorgung der
Bevölkerung mit frischen Produkten aus der Region gewinnen
immer mehr an Interesse. Aber auch die Vermittlung von
Kontakten zwischen Stadt und Land sowie die Förderung der
regionalen Wirtschaft und des Fremdenverkehrs sind wichtige
Gründe. Der Struckturwandel der Landwirtschaft mit dem
massiven Höfe-Sterben der vergangenen Jahrzehnte (28.728 in
den letzten 10 Jahren) hat auch die ländlichen Regionen und
darin die Gemeinden stark verändert. Anlaß genug für die
politischen EntscheidungsträgerInnen in den Kommunen und
Kreisen, die Landwirtschaft im Blick zu behalten, die
Umstellung auf umwelt- und artgerechte Erzeugung zu fördern
und Einkommensalternativen durch die Verknüpfung mit anderen
Bereichen wie Tourismus und Direktvermarktung zu
eröffnen. Die Agenda 2000 (Vorschlag der EU-Kommission zur
Reform der Agrar- und Strukturpolitik) bietet mit ihrer neuen
Verordnung für den ländlichen Raum Ansatzpunkte für Projekte,
die eine zukunftsfähige Einbettung landwirtschaftlicher
Erzeugung in regionale Strukturpolitik ermöglichen. Der
Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung bietet gleichfalls
Ansatzpunkte für eine Ökologisierung der Landwirtschaft und
eine Stärkung der regionalen Verarbeitung und Vermarktung
landwirtschaftlicher Produkte.
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Regenerative
Energien fördern
Wir Bündnisgrüne streben eine
Energieversorgung an, die sich weitgehend am Wärmebedarf
orientiert und auf erneuerbare Energien setzt. Energiesparen
muß belohnt werden. Dies ist zudem Voraussetzung zur
Verminderung des Treibhauseffektes und zudem ökonomisch
sinnvoll, da Arbeitsplätze geschaffen und Kosten gespart
werden. Deshalb haben die BÜNDNISGRÜNEN schon immer den
Einsatz alternativer Energien gefordert. Wir fordern ein
Energiekonzept welches aufzeigt welche Möglichkeiten in Kürten
beim Einsatz regenerativer Energiequellen möglich wären.
Hochspannungsleitungen würden durch die Energieerzeugung vor
Ort hinfällig. Die Finanziellen Förderungen, die der Bund,
das Land oder ein eigener Energieversorger bieten, lassen
vielfältige Möglichkeiten zum Energiesparen sowie Nutzung
regenerativer Energiequellen zu. Wir befürworten Windanlagen
an geigneten Stellen in Kürten.
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Umweltamt
aufbauen
Ziel ist, alle BürgerInnen am Umweltschutz
zu beteiligen, um eine nachhaltige Umweltschutzpolitik zu
gewährleisten, die auch kommenden Generationen ein gesundes
Leben ermöglichen. Dazu bedarf es aber auf der
Verwaltungsseite einer umfassenden Struktur. Die
BÜNDNISGRÜNEN fordern vorerst mindestens eine Stelle für
eine(n) Umweltschutzbeauftragte(n). Diese(r) muß
Mitbestimmungsrecht in allen Fachbereichen besitzen und soll
für eine wirkungsvolle Öfentlichkeitsarbeit zuständig sein.
Ziel muß die Schaffung eines eigenen Umweltschutzamtes sein,
weil Umweltkompetenz vor Ort wesentlich schneller eingreifen
kann. Außerdem lassen sich dann auch Zuständigkeiten vom
Kreis zurück in die Gemeinde verlagern.
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