Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, wo Haushalt draufsteht ist kein Haushalt mehr drin. Der Zahlenapparat ist korrekt und mit viel Mühe und Akribie zusammengetragen, wofür die Verwaltung Lob verdient hat. Er spiegelt aber nicht mehr das wieder, was in Kürten passiert. Die Zukunftsplanung haben Leitbildgruppen und Bürgeragentur übernommen. Der Dorfplatz in Bechen wird über die Regionale finanziert, sonst gäbe es dort keinen Dorfplatz. Und alle wesentlichen Baumaßnahmen laufen am Haushalt völlig vorbei über das Konjunkturpaket II. Vor zwei Jahren hatten wir im Rahmen der Haushaltsberatungen auf einen Antrag der Grünen beschlossen, die Maßnahmen, die sich in weniger als 5 Jahren durch Energieeinsparung bezahlt machen, zu beginnen. Aber so etwas dauert in Kürten lange, erst nachdem im Energiegutachten jetzt schwarz auf weiß steht, womit man in sinnvoller Weise anfängt, geht es endlich mit neuen Fenstern und Heizungen los. Aber natürlich nur am Haushalt vorbei über das Konjunkturpaket. Was im Haushalt überbleibt hätte man auch fast in dem Satz zusammenfassen können: " Et bliev wie et is!". Aber das ist ja gar nicht so übel, notwendige Ausgaben, insbesondere für die Feuerwehr lassen sich nicht umgehen. Und unnötige Dinge findet man in dem Zahlenwerk bestimmt nicht mehr. Kürten hat seine Sparhausaufgaben gemacht, auch den Sparkommissaren von Kreis und Bezirksregierung fällt da nichts mehr ein. Und trotzdem kommen wir aus dem Schuldenloch nicht raus. Bund und Land lassen die Kommunen verhungern. Die Einnahmen brechen krisenbedingt weg. Die Konjunktur hatte einen 5%-tigen Einbruch in 2009, weil die Banken unseriös Kredite vergaben und die Bänker bestens daran verdienten. Nun musste der kleine Steuerzahler alles retten und die Zeche bezahlen. Folglich sinken die Steuereinnahmen in 2010 um ca 5%. Darin wird auch ein Mini-Wachstum in diesem Jahr nichts ändern. Das Ergebnis: Der Haushalt gibt die Situation der Gemeinde nicht mehr wieder. Aber was viel schlimmer ist:
Wo Haushaltssicherung draufsteht ist keine Sicherung mehr drin. Nur ein endloser Berg von neuen Schulden. Um das zu veranschaulichen habe ich mal angefangen, diesen Berg hier symbolisch aufzubauen.
Jeder Karton steht für eine Millionen Euro Schulden. Bis heute haben wir einen ordentlichen Sockel von ca 20 Millionen aufgehäuft. In diesem Jahr kommen über 5 Millionen als Dispo dazu. Und wie verteilen sich diese 5 Kisten? Der größte Batzen ist für den Kreis, anteilig ungefähr zwei Kisten. Nicht ganz so viel für Personal und Sachleistungen in der Gemeinde - vom Bürgermeister bis zum Hausmeister. Und die letzte Kiste. Da ist sind zum Teil die Mindereinnahmen zur Wachstumsbeschleunigung drin, die der Bund trotz leerer Kassen noch verschenken musste. Aber haben Sie bitte Verständnis für die FDP, angesichts so netter Spender aus dem Hotelgewerbe musste man sich doch auch irgendwie erkenntlich zeigen. Ansonsten sind in der Kiste auch die so genannten freiwilligen Leistungen, die aber zu über 95% auf geltenden langjährigen Verträgen bestehen.
Die Sprachverwirrung hat auch hier ein hohes Maß erreicht: Nicht "Einlösungsgesetz für unsinnige Wahlversprechen" sondern "Wachstumsförderungsgesetz" nicht "Vertragliche Verpflichtungen der Gemeinde" sondern "Freiwillige Leistungen der Gemeinde". Dass man in der Politik die Dinge nicht mit dem richtigen Namen belegt ist aber nicht so neu, schon Orwell hat diese "Neusprech" bei seiner Beschreibung stalinistischer Zustände aufgedeckt. Immerhin heißen "Friedensstiftende Maßnahmen" bei Herrn zu Gutenberg jetzt schon "Kriegsähnliche Zustände". Und vielleicht wird man statt Haushalt demnächst "Haushaltsähnliches Zahlengewirr" sagen und statt Haushaltssicherung "Kreditähnliche Haushaltsrettung"? Die Rettung besteht aus 4 bis 5 Millionen zusätzlicher Schulden in jedem der nächsten 5 Jahre. Aber statt sich darüber Gedanken zu machen über die wichtige Frage, was man denn tun könnte, wenn noch eine Krise in den nächsten Jahren kommt, sucht Herr Koch schon wieder die Ursachen der Staatsverschuldung bei den üblichen Verdächtigen: "Die Hartz4- Empfänger sollten arbeiten". Das ist zwar längst schon Gesetzeslage, aber er scheint zumindest Ausnahmen zu kennen. Laut Süddeutsche Zeitung ca 1,5% was im Verhältnis zu vermuteten Steuerhinterziehern wenig wäre. Ich persönlich kenne nur andere Fälle von Menschen, die auf Staatskosten nichts tun. Einem Bekannten, der als Jurist beim Staat arbeitete, wurde mit 41 Jahren angeboten in Rente zu gehen, da seine Behörde aufgelöst wurde. Er hat dankend angenommen und zählt heute zu den ältesten Studenten an der Münsteraner Universität. Der Fall eines Mitarbeiters im Gladbacher Rathaus ging durch die Presse, aber nicht, weil er 2 Jahre nichts zu tun hatte, sondern erst als er dagegen geklagt hat. Andererseits wurde ich letzten Monat wurde ich von einem Menschen, dem vor Kurzen gekündigt wurde um Rat gefragt: Er hatte das Angebot noch 11 Monate 1000€ Arbeitslosengeld zu nehmen oder eine halbe Stelle zu beginnen, wo er 700€ verdiente, die dann über Hartz4 auf 1000€ aufgestockt würden. Was ihn nicht störte war, dass er für dasselbe Geld dann arbeiten müsste, aber umso mehr die umständliche und erniedrigende Art, wie man als Antragsteller für Hartz4 behandelt wird. Das sind die wirklichen Probleme dieser Menschen. Versuchen wir also stattdessen zum Wesentlichen zu kommen. Die Kommunen in NRW haben Ende 2010 ca 125 Milliarden Euro Schulden, das sind 12.500 pro Mensch, einschließlich Baby und Rentner. In Kürten werden es voraussichtlich Ende des Jahres genauso viel sein - wir in Kürten sind nicht mehr Spitze, sondern nur noch im Mittelfeld. Solange die Kredite so billig sind ist das noch kein großes Problem. Aber die 1,5 Billionen Euro, die die Zentralbanken im letzten Jahr den Banken umsonst geliehen haben, werden irgendwann auch mal in der Wirtschaft ankommen und die Inflation und die Zinsen nach oben gehen lassen. Und dann braucht wirklich nur in China ein Sack Reis umzufallen, ein Zementdach darunter zusammen zu stürzen, die Zementnachfrage einzubrechen, der Stahlbedarf schrumpfen, weil man keinen Beton mehr braucht und unsere gesamte so wunderbar vernetzte Weltwirtschaft erlebt die nächste Krise. Dann würde diese Schuldenwand noch schneller wachsen und nie mehr verschwinden. Wir fordern deshalb: